§ 1 Vertragsgrundlage

1. Verträge zwischen der Fa. Kult-Roller und dem Kunden kommen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB zustande.
2. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
4. Individualabreden haben gemäß § 305b BGB stets Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote der Fa. Kult-Roller in Katalogen, im Internet oder im Ladenlokal sind freibleibend und unverbindlich.
2. Der Käufer ist 10 Tage an seinen Auftrag gebunden.
3. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Ein Vertragsschluss durch bloßes Schweigen der Fa. Kult-Roller ist gegenüber Verbrauchern rechtlich nicht wirksam und wurde entfernt.
4. Mündliche Zusagen von Mitarbeitern sind nur bindend, wenn sie von der Geschäftsleitung schriftlich bestätigt werden, es sei denn, es handelt sich um Individualabreden.

§ 3 Preise und Preisanpassungen

1. Preiszusammensetzung: Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro (€) und enthalten die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Nebenkosten: Zusätzliche Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung sowie bei Fahrzeugen anfallende Überführungskosten und Bereitstellungsgebühren sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert ausgewiesen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
3. Preisanpassung: Liegen zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate, ist die Fa. Kult-Roller berechtigt, den Preis anzupassen, wenn die eigenen Gestehungskosten (z.B. durch Preiserhöhungen der Hersteller oder gestiegene Transportkosten) nachweislich gestiegen sind. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.
4. Fälligkeit: Der Kaufpreis sowie Nebenkosten sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Mitteilung über die Bereitstellung und Aushändigung der Rechnung zur Zahlung fällig.
5. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine sind nur bei schriftlicher Fixierung verbindlich.
2. Bei Ereignissen höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Die Fa. Kult-Roller wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
3. Die Fa. Kult-Roller ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 5 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs erst mit Übergabe der Ware auf den Käufer über (§ 446 BGB).
2. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe an die Transportperson auf diesen über.

§ 6 Gewährleistung (Mängelhaftung)

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
2. Die Frist für Neuware beträgt bei Verbrauchern 2 Jahre.
3. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren wird auf ein Jahr begrenzt, sofern der Kunde Verbraucher ist und dies vor Vertragsschluss ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
4. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Schäden, die durch unsachgemäße Montage, Überbeanspruchung, Nachbearbeitung (elektrisch oder mechanisch) oder zweckfremde Nutzung (z. B. Renneinsatz) entstehen, sofern diese nicht von der Fa. Kult-Roller zu vertreten sind.
5. Bestimmungsgemäße Verwendung: Tuningteile führen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis (StVZO). Rücksprache bzw. Eintragung beim TÜV/DEKRA vor der Inbetriebnahme im öffentlichen Straßenverkehr ist hier erforderlich.
6. Tuningteile und revidierten Motoren von der Fa. Kult Roller dienen nur als Deko-, Show-, oder Ausstellungsstücke.

§ 7 Haftungsbegrenzung

1. Die Fa. Kult-Roller haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. Kult-Roller oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Für sonstige Schäden haftet die Fa. Kult-Roller nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten – also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht), haftet die Fa. Kult-Roller auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus arglistiger Täuschung oder aus einer ausdrücklichen Eigenschaftszusicherung (Garantie) bleibt von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.
5. Die Haftungsfreistellungen und -begrenzungen gelten in gleichem Umfang auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. Kult-Roller.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Fa. Kult-Roller.
2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Fa. Kult-Roller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.